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VPP-PiA Meldungen

PiAs leisten Arbeit

 

- Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs: PiAs tragen während der „praktischen Tätigkeit“ ­ zur Aufgabenerfüllung der Kliniken bei, der Personalrat muss bei der Einstellung beteiligt werden -

 

Eine wichtige berufspolitische Frage ist seit dem Inkrafttreten des Psychotherapeutengesetzes 1999 die Frage der Vergütung von PsychotherapeutInnen in Ausbildung (PiAs) während der „praktischen Tätigkeit“ in den Kliniken. Es stellt sich die Frage der arbeitsrechtlichen Einordnung und Bewertung dieser Tätigkeiten. 

Einen Beitrag zur rechtlichen Bewertung der Tätigkeit von PiAs kann man nun einem Beschluss des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23.Nov.09 entnehmen. Der Beschluss besagt, dass der Personalrat bei der Einstellung von PiAs beteiligt werden muss und dass PiAs Beschäftigte gemäß dem Personalvertretungsrecht sind. Sie leisten Arbeit und tragen mit ihrer Tätigkeit während des Ausbildungsabschnitts zur Aufgabenerfüllung (und Wertschöpfung) der Klinik bei. Dies tangiert wiederum die Stammbelegschaft, da durch die Einstellung von PiAs Stellen eingespart werden. PiAs stehen in einer mehrseitigen Rechts-beziehung zur Kooperationsklinik (da sie die Ausbildung an einem staatlich anerkannten Ausbildungsinstitut für Psychotherapie absolvieren) und werden häufig nur als „Praktikanten“ eingestellt.

 

Geklagt hatte im vorliegenden Fall der Personalrat eines Klinikums in Bayern. Der Personal-rat hatte die Zustimmung zur Einstellung des PiAs als „Praktikanten“ ohne Vergütung wegen Sittenwidrigkeit (gemäß § 138 BGB) verweigert. Daraufhin hatte der Vorstand des Unter-nehmens den/die PiA dennoch eingestellt und behauptet, es handele sich nicht um eine Einstellung im personalvertretungsrechtlichen Sinne, weil der Ausbildungscharakter der Tätigkeit eines PiAs im Vordergrund stehe. Der Vorstand führte des weiteren an, dass ein PiA keine arbeitsrechtliche Beziehung zum Klinikum hätte, sondern er/sie sei lediglich aufgrund des Ausbildungsvertrags mit dem staatlich anerkannten Institut für Psychotherapie in der Klinik tätig. Im Grunde sei ein PiA gar nicht in die Dienstelle (das Klinikum) eingegliedert. PiAs würden keine Aufgaben übernehmen, sondern sie empfängen lediglich eine Ausbildung. Der Personalrat erwiderte, dass es gar nicht darum ginge, ob die Arbeit oder die Ausbildung im Vordergrund stehe. Sondern es würden die Belange der Stammbelegschaft durch die Einstellung von PiAs tangiert. Und bei solchen Einstellungen habe der Personalrat gemäß dem Personalvertretungsrecht ein Wörtchen mitzureden. PiAs leisten auf Weisung der Vorgesetzten in der Klinik Arbeitsleistungen. Der Ausbildungscharakter stehe dabei auch nicht im Vordergrund, da PiAs in ihrer Ausbildung gerade lernen sollten, eigenverantwortlich Patientenbehandlungen durchzuführen.

 

In seinem Beschluss urteilte das Verwaltungsgericht, dass der Antrag (des Personalrats) zur Bewertung der Einstellung von PiAs begründet war. Dies ist für die Interessenvertretung von uns PiAs von Bedeutung und soll hier kurz interpretiert werden.

 

PiAs sind „weisungsgebunden“ in die Arbeitsorganisation eingebunden

 

Das Gericht beschloss, dass es sich bei der Einstellung von PiAs um eine mitbestimmungs-pflichtige Einstellung von Beschäftigten gemäß dem Bayrischen Personalvertretungsrecht handelt – auch wenn es sich um ein Praktikantenanstellungsverhältnis im Rahmen der Psychotherapieausbildung handelt. PiAs sind weisungsgebunden in die Arbeitsorganisation der Dienststelle einbezogen. Ferner besteht ein „rechtliches Band“ zwischen PiAs und Klinik, das ein Weisungsrecht der Klinik (z.B. des Oberarztes) gegenüber dem PiA begründet.
Die Tätigkeit von uns PiAs in den Kliniken deckt sich mit der Tätigkeit, die bereits fest angestellte Fachkräfte (wie z.B. fest angestellte Diplom-Psychologen) leisten. PiAs „tragen somit zur Aufgabenerfüllung der Dienststelle bei“ (Zitat aus dem Beschluss). Diese Feststellung lässt sich auch nicht dadurch relativieren, dass PiAs weniger Patienten betreuen als fest angestellte Kräfte, dass sie zu schwierige Patienten wieder abgeben können oder dass sie vom Oberarzt intensiver betreut werden müssten als andere Angestellte. „Die Praktikanten leisten im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen Beitrag zur Aufgabenerfüllung des Klinikums.“

Zu Beginn der Tätigkeit werden die Bedingungen der Ableistung der praktischen Zeit vereinbart (Inhalt, Zeit, Dauer). „Zur Erreichung des Ausbildungserfolgs erscheint eine Anwesenheit zu bestimmten Zeiten ebenso zwingend erforderlich wie die praktische, im Wesentlichen eigenverantwortliche Betreuung einer gewissen Anzahl von Patienten.“ Der PiA könne zudem nicht Patienten willkürlich abweisen, sondern nur aus sachlich gerechtfertigten Gründen (wie z.B. einer Überforderung).

„Somit wird das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der vorliegenden Art der Beschäftigung ausgelöst, weil (der PiA) bei der Erfüllung der der Dienststelle gestellten Aufgaben unter dem Direktionsrecht des Dienststellenleiters mitwirken soll. Die Beteiligung des Personalrats  entspricht dem Zweck des Mitbestimmungsrechts. Denn er hat v.a. die Aufgabe, das kollektive Interesse der bereits Beschäftigten wahrzunehmen. „Es liegt auf der Hand, dass bei der hinsichtlich der Kosten für (die Klinik) günstigen Beschäftigung von Diplom-Psychologen als Praktikanten die Belange der Stammbelegschaft insoweit zur Geltung zu bringen sind, als die Beschäftigung im Wege des Praktikums zu Lasten bestehender Arbeitsplätze ausgedehnt werden oder die Belastung der regulär Beschäftigten durch zusätzliche Ausbildungstätigkeit unzumutbar werden könnte.“

 

Fazit der PiA-Vertretung:

 

Die Interessenvertretung der PiAs sieht sich durch einige Ausführungen des VGH bestätigt  - einzelne Formulierungen des Gerichts wie die durchgehende Bezeichnung von uns PiAs als „Praktikanten“ sind allerdings ärgerlich. In der Entscheidung ging es nicht – wie im Falle von  Klagen von PiAs auf eine angemessene Vergütung (gemäß den §§§ 138, 242 o. 612 BGB) um die arbeitsrechtliche Einstufung der Tätigkeit der PiAs selbst, sondern v.a. um die Interessen der Stammbelegschaft der Kliniken, die durch den Personalrat vertreten werden.

Interessant ist die Entscheidung dennoch, denn es wird festgestellt, dass PiAs einen erheb-lichen Anteil an Arbeitstätigkeit für die Kliniken während der praktischen Tätigkeit erbringen. Der Arbeitsanteil überwiegt hierbei den Ausbildungsanteil. Doch es erfolgt keine angemessene Vergütung der PiAs für die erbrachte Arbeitstätigkeit in der Klinik.  Der VGH schreibt: „Die Praktikanten (F.H.: Es  müsste „PiAs“ heißen!) leisten im Rahmen ihrer Mög-lichkeiten einen Beitrag zur Aufgabenerfüllung des Klinikums. Es wurde nicht vorgetragen und ist auch nicht ersichtlich, dass die Betreuung der Praktikanten (F.H.: s.o.) einen Aufwand erfordert, der ihren Beitrag zur Aufgabenerfüllung der Dienststelle in einer Weise überwiegt, dass ihre Beschäftigung sich als Erfüllung von der Dienststelle eigentlich fremden Aufgaben darstellen würde.“

Der Umstand, dass PiAs wesentlich an der Aufgabenerfüllung von Kliniken mitwirken ist im Grunde schon lange bekannt. Doch juristisch handelt es sich um keine Selbstverständlichkeit, da die praktische Tätigkeit ein Ausbildungsabschnitt nach dem Psychotherapeutengesetz darstellt und nicht als „Arbeit“ bewertet wird.

 

Die Entscheidung des Bayrischen VGH stimmt zudem mit der Einstufung der Tätigkeiten von PiAs von Pulverich (s.u.) überein: „Während der praktischen Tätigkeit im Rahmen der Ausbildung dürfte der Ausbildungsteilnehmer einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung erhalten, die berücksichtigt, dass er für den Arbeitgeber Leistungen erbringt.“

 

Die Frage, die sich aus dem oben angeführten Beschluss des VGH, dass PiAs Arbeit leisten und an der Wertschöpfung von Kliniken mitwirken, für die Interessenvertretung der PiAs ergibt ist die folgende: Warum werden PiAs bis zum heutigen Tage nicht an dieser Wert-schöpfung beteiligt? Warum wird diese Aufgabenerfüllung auch im neuen OPS, das die Psych-PV von 91 ergänzen soll, nicht konkretisiert? Diese Frage muss in den anstehenden politischen Entscheidungen dringend beantwortet werden.

 

Florian Hänke

 

PiA-Vertreter in der Berliner Psychotherapeutenkammer,

VPP-PiA-Vertretung, ver.di-PiA-AG

 

Kontakt: pia@psychotherapeutenkammer-berlin.de

 

Literatur

Bundesministerium für Gesundheit (Hrsg.). Bundesweite Erhebung zur Evaluation der Psychiatrie-Personalverordnung. Nomos Verlag, 1998

Kahl-Popp, J. Lehren und Lernen psychotherapeutischer Kompetenz. Ergon Verlag, 2007

Lindel, B. und Sellin, I. Survivalguide PiA. Die Psychotherapie-Ausbildung meistern. Springer Verlag, 2007

Pulverich, G. Psychotherapeutengesetz Kommentar. Deutscher Psychologenverlag, 1998

 

Internetlinks

 

Unter http://gesundheit-soziales.verdi.de/beruf/psychotherapeuten finden Sie die zwei Broschüren „PiA- Psychotherapeuten in Ausbildung. Handlungshilfe für die betriebliche Interessenvertretung“ und „Reform der Psychotherapieausbildung“

 

Ausführliche Informationen zur Finanzierung der Psychiatrien:

www.finanzierung-psychiatrie.verdi.de