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Wir dokumentieren aus dem

REPORT PSYCHOLOGIE 7-8/2012
psychotherapie

Ist die Psychotherapeutenausbildung eine Erstausbildung?



Eine steuer- und rentenrechtliche Diskussion

Die Frage, ob die Psychotherapeutenausbildung als Ausoder Weiterbildung zu sehen ist, ist für alle Psychotherapeuten unmittelbar relevant: sowohl beim Ausfüllen der Steuererklärung nach Beendigung der Ausbildung als auch im Hinblick auf die rentenrechtlichen Ansprüche. Allerdings gab es bei dieser Zuordnung von Anbeginn an Probleme. Das »Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten« (PsychThG) von 1999 begnügt sich mit der Regelung, dass das Berufsbildungsgesetz nicht anwendbar sei. Schon in der Gesetzesbegründung 1997 wurde festgehalten, dass es sich bei der Psychotherapeutenausbildung um eine »Ausbildung eigener Art« handelt. Die Bundesregierung hat 2009 auf eine Kleine Anfrage geantwortet, dass es sich bei der Psychotherapeutenausbildung um eine »studienähnliche« Erstausbildung zu den Psychotherapeutenberufen handele (BTDrS. 16/12401, Seite 4 zu Frage 5a). Im Folgenden die für Psychotherapeuten optimale Deutung der Rechtslage in beiden Themengebieten.

Rentenrechtliche Konsequenzen
Für den Anspruch auf Altersrente für langjährige Beschäftigte und schwerbehinderte Menschen ist das Erreichen der Wartezeit von 35 Jahren von Bedeutung. Das betrifft vor allem die langjährig angestellten Psychotherapeuten. Auf diese Wartezeit von 35 Jahren werden nach derzeitiger Rechtslage gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI ab dem 18. Lebensjahr bis zu acht Jahre an beitragsfreien Ausbildungszeiten angerechnet. Das sind insbesondere das Psychologiestudium, nicht aber Weiterbildungen, Zusatz- oder Ergänzungsstudien etc. Allerdings hat die Deutsche Rentenversicherung zumindest in einem vorliegenden Fall die Zeiten der Psychotherapeutenausbildung nicht angerechnet, da das Psychologiestudium bereits ein Berufsabschluss, die Psychotherapeutenausbildung jedoch ein reines Ergänzungsstudium sei. Mit der Begründung, dass bezogen auf das Berufsziel »Psychotherapeut«, das Psychologiestudium noch keinen beruflichen Abschluss bilde, hat beispielsweise der Vorsitzende des Landesfachverbandes Rheinland-Pfalz des VPP, Marcus Rautenberg, als Reaktion auf eine Ablehnung im Versicherungsverlauf erfolgreich Widerspruch eingelegt.

Steuerrechtliche Konsequenzen?
Ob und inwieweit Kosten der Erstausbildung steuerlich geltend gemacht werden können, wurde in letzter Zeit unterschiedlich entschieden. In Reaktion auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 28. Juli 2011 hat der Gesetzgeber Ende 2011 mit dem Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz rückwirkend ab 2004 klargestellt, dass Kosten »für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt«, weder Werbungskosten noch Betriebsausgaben sind (§ 4 Abs. 9, § 9 Abs. 6 und § 12 Satz 1 Nr. 5 EStG), es sei denn, die Erstausbildung erfolgt im Rahmen eines Dienstverhältnisses. Als vermeintlicher Ausgleich können solche Ausbildungskosten bis zu einer Höhe von 6 000 Euro pro Jahr geltend gemacht werden, dies aber erst ab dem Jahr 2012 (§ 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG, zuvor nur 4 000 Euro). Anders als Betriebsausgaben können Sonderausgaben jedoch nicht in Folgejahre vorgeschrieben werden. Die Absetzbarkeit von Ausbildungskosten als Sonderausgaben nützt also dann nichts, wenn während der Erstausbildung wenig oder kein Geld verdient wird, und das dürfte bei der Psychotherapieausbildung in der Regel der Fall sein. Handelt es sich hingegen nicht um eine Erstausbildung oder findet diese im Rahmen eines Dienstverhältnisses statt, können ihre Kosten als Werbungskosten oder Betriebsausgaben angesetzt oder sogar in einkommensstärkere Folgejahre vorgetragen werden.

Fazit
Die meisten Psychotherapeuten haben ein handfestes Interesse daran, dass die Psychotherapeutenausbildung einkommenssteuerrechtlich keine Erstausbildung ist. Dies lässt sich wie folgt argumentieren. Schon 2004 hatte der Gesetzgeber begründet, dass Ausbildungskosten, die zu einer ersten beruflichen Befähigung führen, schwerpunktmäßig und untrennbar zu den Kosten der Lebensführung gehören (DrS 15/3339, S. 10), also nicht als Werbungs- oder Betriebsausgaben absetzbar sind. Es lässt sich gut argumentieren, dass nach der Gesetzesbegründung bereits die erste berufliche Befähigung zum Abschluss der Erstausbildung führt. Es ist folglich nicht relevant, ob der Beruf des Psychologen tatsächlich ausgeübt wurde oder sich die Psychotherapeutenausbildung unmittelbar an das Psychologiestudium angeschlossen hat.
Eine für Steuer- und Rentenbescheid optimale Deutung wird also über eine zunächst widersprüchlich erscheinende Argumentation erreicht. Es lässt sich jedoch argumentieren, dass es rentenrechtlich um Ausbildungszeiten (im Plural) geht, was die Zusammenfügung verschiedener Ausbildungszeiten, die zwingend für einen Berufsabschluss erforderlich sind, nicht ausschließt. Einkommenssteuerrechtlich geht es nur um »eine« Erstausbildung, sei sie auch nur ein Zwischenschritt zu einem anderen Beruf.

Jan Frederichs
Rechtsanwalt beim BDP
Marcus Rautenberg
Vorstandsmitglied des VPP